Anlässlich des Maja-Aktionstags waren wir am 13. September bei der Demo “Still <3 Antifa! Nazis konsequent bekämpfen” mit über Hundert Antifas in Frankfurt auf der Straße. Unsere Rede dokumentieren wir hier:
Wir stehen jetzt vor der Frankfurter Parteizentrale der CDU.
Die CDU betreibt bereits heute Politik der extremen Rechten. Neben der vorhin schon erwähnten rassistischen Abschiebepolitik und dem wieder erweckten Enthusiasmus für die Deutsche Nation, hinter der sich jetzt alle im Rahmen einer de facto Wehrpflicht begeistert versammeln sollen, sticht besonders ein autoritärer Staatsumbau stark heraus. Die CDU lässt keine Gelegenheit aus, mehr Überwachung, mehr Polizeibefugnisse und mehr Repressionen zu fordern. Taser für Bullen, KI-basierte Chatkontrollen und Listen von trans*Menschen, die ihr Recht auf Selbstbestimmung nutzen, um ihren Namen und Geschlechtseintrag zu ändern.
Besonders der letzte Vorschlag zeigt wie offen und schamlos die CDU extrem rechte Politik bereits heute umsetzt – ein gemachtes Nest, in das sich die AfD dann demnächst – wenn nicht jetzt schon – setzen kann. Queere Menschen sind bei Innenminister Alexander Dobrindt wohl unter Generalverdacht, der vorgeschobene Grund, Menschen könnten sich mit einer Namensänderung der Strafverfolgung entziehen, ist besonders lächerlich. Fordert die CDU dann bald auch Listen von verheirateten Menschen, die ihre Nachnamen ändern? Wohl kaum. Der CDU geht es nicht um diese völlig konstruierten Szenarien. Queere Lebensrealitäten, die offen ausgelebt werden, erzeugen Risse in dem cis- und heteronormativem Menschenbild, welches eine Basis für die aktuelle patriarchale Herrschaft bildet. Queere Menschen, die selbstbestimmt Leben wollen, werden als störende Bedrohung wahrgenommen.
Daher verwundert es leider kaum, dass die CDU kein Problem damit hat, wenn Maja als nichtbinäre Person im trans- und queerfeindlichen Ungarn in Haft sitzt. Nach mehr als einem Jahr Haft und 40 Tagen Hungerstreik konnte sich Außenminister Johann Wadephul dann doch wenigstens zu einem Ausflug nach Ungarn durchringen, um sich für “bessere Haftbedingungen einzusetzen”. Ein leeres Versprechen wie sich gezeigt hat.
Kein Wort davon Maja zurückzuholen. Und das obwohl das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung Majas nach Ungarn für rechtswidrig erklärt hat. Wenn es gegen nichtbinäre Antifaschist*innen geht, dann nimmt die CDU ihren sonst so geliebten Rechtsstaat eben doch nicht mehr so genau, wie uns scheint.
All das passiert unter einem Koalitionsvertrag mit dem Titel “Verantwortung für Deutschland” und dem Versprechen eine demokratische Alternative zur AfD zu sein, wie es die jetzige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vor der Wahl allen ernstes formulierte. Wir fragen uns: was soll denn die demokratische Alternative zu Scheiße sein? Scheiße bleibt Scheiße!
Die CDU setzt die historische Kontinuität Deutschlands fort. Im Angesicht der Bedrohung durch die extreme Rechte hat sie nichts besseres zu tun als Antifaschist*innen zu kriminalisieren. Die CDU führt einen ideologischen Kampf der Feindbestimmung, um ihre eigene Macht zu stabilisieren. Repression soll uns Angst machen, uns zum Aufhören bewegen. Umso wichtiger ist es, dass wir zusammenzuhalten und weiter machen. Es ist wieder an der Zeit, Verantwortung gegen Deutschland zu übernehmen.
Antifa heißt Angriff!
Ihr kriegt uns nicht klein!