Hier könnt ihr unseren Redebeitrag zur Demo “Kein Freund, kein Helfer – Extrem rechte Netzwerke in Polizei und Sicherheitsbehörden auflösen!” vom 13.12.2022 nachlesen.
Willkommen zum internationalen Tag der Polizeikritik,
Rassistische Chatgruppen, Naziskandale, rechte Netzwerke und mehr Einzelfälle als wir zählen können. Mittlerweile dürfte landläufig bekannt sein, dass sich in der Polizei mehr als Genug Faschos und andere menschenverachtenden Ideolog*innen tummeln. Aber seien wir doch mal ehrlich: auch ohne die ganzen Rechten wäre die Polizei eine beschissene Institution. Denn die Hauptaufgabe der Polizei besteht darin, die bestehenden Herrschaftsverhältnisse abzusichern. Das heißt, jede einzelne Polizist*in verteidigt in ihrem Berufsalltag die rassistische und patriarchale Klassengesellschaft, in der wir leben. Das ist schlicht und einfach ihr Job. Und dann ist es auch egal, ob man alle Polizist*innen als Bastarde bezeichnen kann oder nicht. Denn selbst wenn sich einzelne Cops als liberale, grüne oder gar linke verstehen: im Endeffekt sind sie mit ihrer Berufswahl die Feind*innen jeder wirklich emanzipatorischen Bewegung. Alle Bullen sind Bullen – das ist schon schlimm genug.
In der kapitalistischen Gesellschaft, in der wir leben, haben einige wenige Menschen viel Privateigentum, die große Mehrheit hat nichts – trotzdem muss diese große Mehrheit dafür arbeiten, damit die Reichen noch reicher werden. Die Polizei und das Gesetz sorgen dafür, dass das so bleibt. Wer sich dagegen wehrt, bekommt es mit der Staatsgewalt zu tun. Und das ist auch notwendig so. Denn sein wir mal ehrlich: es sind nur Fensterscheiben, die uns von dem guten Brot trennen, das uns fehlt. Und da so eine Fensterscheibe ziemlich dünn ist im Vergleich zu einem Pflasterstein, braucht es eben auch die Knüppelgarde. Die Bullen sorgen also mit Gewalt dafür, dass wir uns nicht einfach den Reichtum nehmen können, den wir produzieren. Und da in dieser Gesellschaft Eigentum wichtiger ist als Menschenleben, wird auch jede zerbrochene Scheibe mit einer gebrochenen Nase vergolten. Das zeigt: alle Bullen sind Bullen – und das ist schon schlimm genug.
Liebe Polizist*innen,
ihr tut nur euren Job, sagt ihr? Ja, aber euer Job besteht darin, den Reichtum der Reichen zu schützen. Euer Job besteht darin, Obdachlose zu drangsalieren. Euer Job besteht darin, Menschen in den Knast zu stecken, weil sie sich kein Ticket leisten können. Euer Job besteht darin, Menschen abzuschieben, weil die Justiz ihnen keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Würden wir alle Verbrechen aufzählen, die ihr in eurem Job begeht, stünden wir morgen noch hier.
Liebe Polizist*innen,
ihr wollt für Sicherheit sorgen? Ihr sorgt nur für die Sicherheit des weißen Bürgertums. Doch wir wollen Sicherheit vor euch. Wir wollen Sicherheit vor euren Übergriffen, vor euer Gewalt, vor eurer Überwachung. Wir wollen ein Leben, in dem wir keine Angst zu haben brauchen vor Armut, vor dem Ende des Monats, vor männlicher Gewalt, vor rassistischer Gewalt. Und um es nochmal deutlich zu sagen: ihr steht der Sicherheit, die wir brauchen nicht nur im Weg. Ihr seid eine Unsicherheit, die unser Leben bedroht. Denn: Alle Bullen sind Bullen – das macht euch schon schlimm genug.
Wir wollen eine Gesellschaft, die für die Bedürfnisse und die Sicherheit aller sorgt. Die Polizei verteidigt aber die Profite und Privilegien der Wenigen. Für das gute Leben brauchen wir keine Polizei, das kriegen wir selber hin. Dafür müssen wir Verantwortung füreinander übernehmen und füreinander sorgen. Wir müssen Strukturen und Communities aufbauen, die für unsere Sicherheit sorgen und diese gegen die Gewalt der Polizei verteidigen. Niemand muss Nazi sein. Aber auch niemand muss Bulle werden, denn das ist wirklich schon schlimm genug.