Antifaschismus ist notwendig – Antifaschistische Basisgruppe

Am 26. April bundesweit Naziaufmärsche verhindern. Am 14. Juni in Jena als antifaschistische Bewegung zusammenstehen.

Nachdem bereits am 22. März bundesweit faschistische Gruppen unter dem Titel „Gemeinsam für Deutschland“ auf die Straßen gegangen sind, wird für den 26. April unter dem gleichen Titel mobilisiert. Aktuell von Nord nach Süd in: Flensburg, Itzehoe, Bad Schwartau, Cuxhaven, Rostock, Hamburg, Bremen, Oranienburg, Berlin, Magdeburg, Dortmund, Thorgau, Weimar, Koblenz, Frankfurt am Main, Aschaffenburg, Saarland, Nürnberg, Karlsruhe, Reutlingen, Balingen, München.

Was vor zwei Monaten noch aus einem etwas verwirrten Querdenken-Spektrum zu kommen schien, muss man spätestens nach dem 22. März beim Namen nennen: Naziaufmärsche. In allen 16 Bundesländern. Mit bis zu tausenden Rechten, darunter hunderte organisierte Neonazis.

Initiiert sind sie vom rechten Rand von Querdenken, mit klarer Zielgruppe. Wie viele junge und altbekannte Faschos in den verschiedenen Städten dem Querdenken-Aufruf folgen, ist lokal bisher durchaus unterschiedlich. Doch überall dort, wo Jugendgruppen wie „Deutsche Jugend Voran“ oder „Revolte“ aus dem Boden sprießen, suchen sie auch die Gelegenheit, auf die Straße zu gehen.

Die Aufmärsche kommen für uns nicht unerwartet: Es war nur eine Frage der Zeit, bis im Windschatten der gesellschaftlichen Rechtsentwicklung bundesweit auch die militante faschistische Bewegung erstarkt. Und bis alle, die letzten Sommer CSDs angreifen und stören wollten, daran anknüpfen. Das Auftreten der Gruppen und ihre Rhetorik erinnern stark an die frühen 90er. Bomberjacke, kurze Haare und „Deutschland den Deutschen“ sind wieder „in“ – gerade unter jungen Männern.

Dass faschistische Gruppen in einer der tiefgreifendsten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Zuspruch erfahren, kommt nicht von ungefähr. Durch Krieg, Krise, Abstiegsängste und Perspektivlosigkeit fällt rechte Ideologie auf fruchtbaren Boden.

Aber auch wenn diese Entwicklungen für viele von uns keine großen Überraschungen sind, sind sie der Vorgeschmack, mit dem sich jetzt bundesweit Antifaschist:innen auseinandersetzen müssen. Sie machen klar, was unsere aktuelle Aufgabe ist. Denn die Gefahr, die von den Nazis ausgeht, dürfen wir nicht unterschätzen – so jung und platt sie momentan auch auftreten mögen. Dem provokanten Gehabe werden Taten folgen. Die jüngste Geschichte Deutschlands ist voll mit Beispielen dafür. Von den „Baseballschlägerjahren“ in den 80er und 90er Jahren, den mordenden Nazis in den 90ern und 2000ern bis zu den tausenden Brandanschlägen auf Geflüchtetenunterkünfte 2015 und 2016. Auch die tagelang anhaltenden faschistischen Ausschreitungen in England letztes Jahr zeigen, dass die Gefahr einer neuen Phase großflächiger faschistischer Gewalt akut ist. Wir müssen also hier und jetzt die Nazis in die Schranken weisen. Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, denn nur das hilft. Jeder Schlag gegen deren Selbstbewusstsein wirkt sich auf den Aufbau der faschistischen Strukturen aus. Für die kommenden Nazi-Aufmärsche heißt es also:

Kein Meter den Nazis – Am 26. April bundesweit Nazi-Aufmärsche verhindern!

Diesen Aufruf nicht als eine weitere reine Durchhalteparole stehen zu lassen, ist unsere Aufgabe als antifaschistische Bewegung. Die aktuellen Aufmärsche sind nur ein Teil der rechten Angriffe. Diese sind so vielfältig wie vielzählig, in den Parlamenten, im Netz und eben auf der Straße. Dabei den Überblick zu behalten, Schwerpunkte zu setzten und als Bewegung zusammenhalten, ist herausfordernd. Lasst es uns also nicht bei Durchhalteparolen belassen. Lasst uns diese Chancen, die sich aus den gemeinsamen Kämpfen ergeben, nutzen und als antifaschistische Bewegung zusammenwachsen. Lasst uns zeigen:

Wir stehen zusammen – Antifaschismus ist notwendig! 14.06.2025 um 14:00 Uhr in Jena

Für viele jüngere Antifaschist:innen lag der Hauptfokus der letzten Jahre auf der AfD. Die meisten Erfahrungen liegen also bei Gitterprotesten, der guten Organisation von Kundgebungen und Demos. Erfahrungen in der direkten Auseinandersetzung mit Nazis fehlen häufig. Wir müssen es schaffen, Erfahrungen generationsübergreifend weiterzugeben. In der Theorie und Praxis. So kann es uns gelingen, wieder eine Bewegung zu werden, die grundsätzliche antifaschistische Prinzipien gemeinsam aufrechterhält und wieder zu einer glasklaren Sache macht: Mit Faschist:innen wird nicht diskutiert, Faschist:innen werden bekämpft. Auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die dafür notwendig sind. Das wird in den nächsten Jahren überlebensnotwendig werden.

So, wie die Dinge gerade liegen, werden wir den Kampf gegen die Rechtsentwicklung weder heute noch morgen gewinnen. In allem, was wir tun, müssen wir deshalb für Kontinuität, Organisierung und Ansprechbarkeit sorgen. Bei allem Kampf gegen den faschistischen Terror dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass die bürgerliche Politik von den Grünen bis zur CDU/CSU den Rechtsruck vorantreibt und den Nazis damit den Weg ebnet. Um sich das vor Augen zu halten, muss man nicht durch die unzähligen rassistischen Headlines, produziert von Weidel, Merz, Scholz und Co, scrollen. Ein Blick in das neue Koalitionspapier reicht, um zu erkennen, was realpolitisch die nächsten Jahre umgesetzt werden soll.

Und nicht nur das. Während sich unsere Gesellschaft immer weiter nach rechts verschiebt und wir in den Kämpfen für eine bessere Welt kaum Land sehen, nimmt auch die staatliche Repression immer weiter zu. Das Antifa-Ost-Verfahren und der sogenannte „Budapest-Komplex“ sind nur ein Vorgeschmack für den Verfolgungseifer des Staates. Es wird an uns sein, diesem jetzt und in Zukunft gemeinsam zu trotzen. Dafür müssen wir zusammenkommen, Solidarität praktisch werden lassen und eine klare antifaschistische Antwort auf die heranrollenden „reaktionären Zeiten“ in der Gesellschaft platzieren.

Lasst uns eine Bewegung werden, die mit langem Atem und Leidenschaft gegen die faschistische Gefahr kämpft. Gehen wir zusammen auf die Straße!

Am 26. April bundesweit, um Nazi-Aufmärsche zu verhindern! Am 14. Juni in Jena für Antifaschismus in seiner Vielfältigkeit – gegen alle Spaltungsversuche!