Zum Wahlabend sind wir am 23. Februar gemeinsam mit rund 1.500 Antifaschist*innen in Frankfurt auf die Straße gegangen, um unser Wut, unser Trauer und unserem Entsetzen über den Rechtsruck einen kollektiven Ausdruck zu verleihen. Zu der Demo “5 nach 12 – AfD bekämpfen” hatten wir im Voraus mit anderen Gruppen aufgerufen. Unsere Rede, die wir in leicht abgewandeltet Form auch am Vortag bei den Demos in Wiesbaden und Marburg gehalten haben, möchten wir hier dokumentieren:
Den Dammbruch im Bundestag, also die gemeinsame Wahl von CDU, AfD, BSW und FDP des menschenfeindlichen Fünf-Punkte-Plans, haben wir nicht vergessen. Das, wovor Antifas seit Jahren warnen, ist eingetreten, die Konservativen bereiten den Weg für die FaschistInnen der AfD. Alle Parteien der vermeintlichen „Mitte“ rücken in den Fragen von Migration und Asyl immer näher an die AfD: Ob es dann „Zustrombegrenzungsgesetz“ heißt oder „Remigration“, ist in der Konsequenz egal.
Was darauf vor ca. einem Monat folgte war eine selten gesehene antifaschistische Massenmobilierung gegen rechts: Hunderttausende Menschen gingen in der gesamten BRD auf die Straßen und verliehen vor den Parteizentralen der CDU und FDP ihrem Ärger und ihrer Wut einen kollektiven Ausdruck. In Frankfurt zum Beispiel wurde innerhalb von 24 Stunden eine der größten Demos der letzten Jahre auf die Beine gestellt und es kamen 10.000 Menschen zusammen. Das zeigt, dass viele Menschen in Deutschland keinen Bock auf rassistische Politik haben, den Ernst der Lage erkennen und sich aktiv dem Paktieren von Union und AfD entgegenstellen wollen.
Doch trotz dessen folgte in den Tagen danach kein Einlenken oder Innehalten, im Gegenteil: Merz verkündete ganz stolz, dass er es nach der Wahl wieder tun wird. Und auch die anderen Parteien – außer der Linkspartei – traten in einen Überbietungswettbewerb um die menschenfeindlichste Migrationspolitik ein. Einige Tage später veröffentlichten zum Beispiel die Grünen ihren 10-Punkte-Plan zur Migrationspolitik, in dem sie die Gemeinsame Europäische Asylpolitik (GEAS) als vermeintlichen Kontroll- und Sicherheitsapparat an den europäischen Außengrenzen verstärken wollen. Auch die GEAS-Politik ermöglicht das Abweisen und Einsperren von Schutzsuchenden, nur eben nicht an den deutschen, sondern an den europäischen Außengrenzen. Mit und über die Menschen, die sich von der migrationsfeindlichen Politik von AfD, CDU/CSU, FDP, BSW, SPD bis Grüne gemeint fühlen, wird nicht geredet. Die AfD treibt den Diskurs vor sich her bis nach ganz rechts außen.
Die CDU verlor keine Stimmen nach diesem kalkulierten Dammbruch – weder in den Umfragen noch bei dieser Wahl. Viele Wahlberechtigte scheinen sowohl mit der menschenverachtenden Asylpolitik als auch mit der unheiligen Allianz mit FaschistInnen einverstanden zu sein. Das zeugt zum einen davon, wie tief verankert der Rassismus in der Gesellschaft ist. Zum Anderen aber auch, wie sehr die extrem rechte AfD in den letzten Jahren von fast allen Seiten normalisiert wurde. Aber nicht mit uns! Die AfD ist keine normale Partei, mit der man halt mal so abstimmt, sondern – um das mal ganz klipp und klar zu sagen – der parlamentarische Arm des rechten Terrors!
Als Antifa wissen wir nicht erst seit ein paar Wochen, dass die nächsten Jahre entscheidend werden und wir uns in einer kritischen Phase befinden. Nun müssen wir uns die Frage stellen, was dies für uns bedeutet. Die Kacke ist nicht mehr nur am dampfen, sondern am brennen! Wir als radikale Linke dürfen nicht bloß beobachten oder allein hoffen, dass sich das Problem irgendwie schon wieder von selbst behebt. Wir müssen uns organisieren, zum Beispiel im lokalen Offenen Antifa Treffen – dem OAT. Und wir müssen uns gemeinsam zur Wehr setzen. Der Rechtsruck ist keiner, der nur in einer Partei oder im Parlament stattfindet, sondern der die gesamte Gesellschaft ergreift. Wir Antifaschist*innen sind es, die widersprechen und in allen Lebensbereichen zusammen den antifeministischen, rassistischen und zutiefst unsozialen Konsens brechen müssen!
Antifa heißt weit mehr als nur wählen gehen. Antifa heißt den Faschos überall dort entgegenzutreten, wo sie anzutreffen sind! Antifa heißt für das gutes Leben für alle in die Offensive zu gehen! Nicht morgen, sondern heute, hier und jetzt.
Deswegen zeigen wir, genau am Tag der Wahl, der AfD und ihren Steigbügelhaltern unsere Entschlossenheit! Über 100 Jahre Antifa, über 100 Jahre…auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, gemeinsam gegen den Faschismus!