Mit diesem Text wollen die unterzeichnenden Gruppen die Grenzen solidarischer Kritik und innerlinken Dissenses aufzeigen. Wir sehen dies als notwendig an, da uns die Ereignisse um 7. Oktober und die Reaktionen von Teilen der Linken erschüttert haben.
I. Am 7. Oktober 2023 verübten islamistisch-djihadistische Gruppen, angeführt von Hamas und Palästinensischem Islamischen Jihad, gemeinsam mit den säkularen Gruppen PFLP und DFLP ein Massaker im Süden Israels. Dieses war antisemitisch motiviert: Das ausgemachte Ziel war, möglichst viele Jüd*innen zu ermorden. Die Morde wurden teils live gestreamt und gefeiert. Insgesamt wurden über 1.200 Menschen ermordet, Tausende verletzt, Zehntausende mussten fliehen. 239 Geiseln wurden in den Gaza-Streifen verschleppt. In unvorstellbarem Ausmaß wurde misogyne Gewalt verübt. An keinem Tag seit der Shoah wurden derart viele Jüd*innen ermordet.
II. Linke Reaktionen, die das Massaker begrüßten oder feierten, wurden noch am 7. Oktober verbreitet. Von einem “Gefängnisausbruch” war die Rede, “Dekolonisierung” oder “Befreiungskampf”. Auch Frankfurter Gruppen benutzen seitdem diese Sprache: Die Kommunistische Organisation, Studis gegen rechte Hetze und Free Palestine FFM sowie Young Struggle, Zora und Pride Rebellion feierten den Anschlag. Sie feierten Antisemitismus, Misogynie und Islamismus.
III. Als unterzeichnende Gruppen haben wir unterschiedliche Positionen zum laufenden Krieg und zum Nahostkonflikt. Uns eint, dass wir für eine solidarische Streitkultur stehen wollen und dass wir gegen menschenfeindliche Ideologien kämpfen. Das geht nur, wenn wir als emanzipatorische Linke klare Grenzen ziehen gegenüber antiemanzipatorischen Ideologien und Gruppen. Das tun wir hiermit: Eine Zusammenarbeit mit den genannten Gruppen sowie allen anderen, die das Massaker der Hamas rechtfertigen oder feiern, ist für uns ausgeschlossen. Sie sind auf unseren Veranstaltungen und in unseren Räumen nicht willkommen.
Unterzeichnende Gruppe:
Antifaschistische Basisgruppe [abg] – Frankfurt am Main/Offenbach
Antifaschistisches Kollektiv 069
Communist Action & Theory (CAT) – Marburg
FfeM.
Initiative 7. Oktober
Initiative Studierender am IG Farben Campus
Kritik am Campus
Kritische Intervention Wiesbaden (KI:Wi)
Linke Liste Frankfurt
Makita Mainz
Offenes Antifaschistisches Treffen FFM
Offenbach solidarisch (LOS)
ÖkoLinX-Antirassistische Liste (ÖkoLinX-ARL)
ra:um – radikale umordnung
Random White House
Roter Stern Frankfurt e.V.
Wenn ihr das Statement auch unterzeichnen wollt, meldet euch bei einer der beteiligten Gruppen!
