Hier dokumentieren wir unseren Redebeitrag von der Demo 3 Jahre Hanau – Gedenken heißt kämpfen!, die am 18.02.2023 in Frankfurt stattgefunden hat.
Seit dem Oktober letzten Jahres regiert in Italien wieder eine faschistische Partei. Hundert Jahre nach Mussolinis Machtantritt ist der italienische Staat wieder in der Hand von Faschisten und Faschistinnen. Und mit dieser Entwicklung ist Italien nicht alleine. In vielen Ländern Europas kamen in den letzten Jahren autoritäre Regime an die Macht, die von Volk und Nation schwadronieren. Es steht damit außer Frage: Der staatliche Faschismus ist wieder zu einer akuten Bedrohung geworden, der wir uns als antifaschistische Bewegung stellen müssen!
In Deutschland scheint eine tatsächliche Machtübertragung an die sogenannte Alternative für Deutschland zur Zeit nicht absehbar. Aber die Bedrohungslage ist dennoch ernst. In mehreren Regionen und in Bundesländern, wie Sachsen und Thüringen, ist die AfD die stärkste politische Partei. Vor zehn Jahren wurde diese Partei von nationalistischen und wirtschaftsliberalen Professoren gegründet, um eine Wahlalternative rechts der CDU zu schaffen. Das ist ihnen leider gelungen. Die AfD ist ein politische Sammelbecken für Rechte aller Lager: von Erzkonservativen über Nationalliberale bis zu christlichen Fundamentalist*innen. Doch die dominierende Strömung in der Partei bleibt der Neofaschismus.
Die Bedrohung durch den Faschismus ist ernst. Denn wir haben es nicht nur mit einer zunehmend faschistischen Partei zu tun, sondern auch mit rechten Bewegungen abseits vom parlamentarischen System. So haben sich die rechten Corona Demos vielerorts mittlerweile zerstreut oder marginalisiert. Aber sie haben Netzwerke aufgebaut und Kontakte geschlossen, die sich auch zu anderen rechtsgerichteten Themen mobilisieren lassen. In Ostdeutschland haben wir in vielen Städten wöchentlich Aufmärsche – Corona, die Energiekrise und der Ukrainekrieg werden dort zu einer gemeinsamen rechten Erzählung zusammengebraut, die im Falle einer ernsten ökonomischen Krise enorme Sprengkraft entfallten könnte.
Doch was bezwecken die FaschistInnen und ihre Geistesbrüder? Nichts weniger als einen kulturellen und politischen Umsturz von rechts. Sie wollen die Zerschlagung der parlamentarischen Demokratie, die Abschaffung von Freiheitsrechten und die völkische Reinigung der Nation. Ihre unsoziale Politik verfolgt einzig die Interessen des bürgerlichen Mittelstands und nationalistischer Kapitalfraktionen. Ihr Programm heißt Rassismus, Frauenverachtung und Queerfeindlichkeit. Ihre Rhetorik ist voll mit antisemitischen Codes und anderer Menschenfeindlichkeit.
Doch die rechte Gewalt wartet nicht bis zum Machtantritt. Die Morde von Hanau sind der Inbegriff dessen, was Faschismus in der Praxis bedeutet. Und dabei sind sie nur ein Vorgeschmack dessen,zu was der Faschismus an der Macht in der Lage zu tun wäre.
Aber auch das sogenannte “demokratisch-parlamentarische” System, welches die AfD duldet und stützt verhindert die sofortige Aufklärung der Morde in Hanau. Nach 15 Monaten Untersuchungsausschuss und keiner Konsequenzenziehung wissen wir: Von der mit rechten Strukturen kuschelnden Politik und den Behörden selbst kriegen wir keine Antwort und keine Unterstützung. Wir müssen uns selbst organisieren um unsere Trauer und Wut in Solidarität, Widerstand und lückenlose Aufklärung zu verwandeln.
Wir als antikapitalistische Linke, wir Kommunist*innen und Anarchist*innen – wir wissen schließlich, dass die Wurzeln des Faschismus in der bürgerlichen Gesellschaft liegen. Wer nicht vom Kapitalismus reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen. Doch die Geschichte hat uns auch gezeigt, dass das Grauen und Leid unter einer faschistischen Regierung um ein vielfaches schlimmer sind, als das Elend der bürgerlichen Gesellschaft.
Die schwierige Aufgabe für uns besteht deshalb darin, zum Einen den strukturellen Rassismus, das Patriarchat und die kapitalistische Ausbeutung im hier und jetzt zu bekämpfen. Zum Anderen brauchen wir aber auch die breiten Bündnisse mit der Zivilgesellschaft, um die marode Brandmauer gegen rechts zu halten und ein Wiedererstarken des Faschismus um jeden Preis verhindern zu können.
Es braucht deshalb die militanten Aktionen und den Infostand. Es braucht die autonome Kleingruppe und das bunte Bündnis. Denn gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften müssen wir sagen: bis hierhin und nicht weiter. Nie wieder Faschismus!