Es trifft Einzelne gemeint sind wir alle! Am 18.03.2022 waren wir mit 300 Genoss*innen auf den Straßen Frankfurts, um die Freiheit für alle politischen Gefangenen zu fordern. In unsere Rede thematisierten wir die Kriminalisierung von Antifaschismus in der BRD.
Wir stehen heute – am Tag der politischen Gefangenen – hier, um ein lautes Zeichen gegen den immer spürbareren Rechtsruck innerhalb der BRD zu setzen. In erster Linie geht es heute um politische Gefangene und darum, wie absurd es ist, dass Menschen aufgrund ihres Engagements gegen Kapitalismus, Faschismus oder Klimazerstörung politisch verfolgt und eingesperrt werden.
Wir erleben momentan bundesweit eine extreme Welle der Kriminalisierung von Antifaschist*innen. Immer mehr unserer Genoss*innen sitzen in Knästen, oft nur aufgrund unzulänglicher Beweise oder konstruierter Indizien. Die deutsche Justiz offenbart so ihren Verurteilungswillen gegen Antifaschist*innen. Aber nicht nur die Verhaftungen und Inhaftierung nehmen zu, sondern in den letzten Jahren erleben wir auch eine extreme Zunahme der alltäglichen Repression. Wir werden mit immer brutaleren Angriffen der Polizei auf unsere Demos konfrontiert, die Hausdurchsuchungen nehmen spürbar zu und die Polizei erhält immer mehr Überwachungsmöglichkeiten und präventive Eingriffsrechte. Die Autoritäre Formierung des Staates nimmt ihren Lauf, wie es hier in Frankfurt vor allem im Nachgang des 1. Mai und der Bafa Blockade zu spüren ist.
Exemplarisch für die Repression gegen uns Antifaschist* innen steht der Fall von Lina aus Leipzig. Seit November 2020 sitzt unsere Genossin in Untersuchungshaft. Die ersten Woche wurde sie dabei stündlich kontrolliert und 24 Stunden am Tag brannte Licht in der Zelle. Das ist staatliche Folter durch Schlafentzug.
Gleichzeitig läuft eine Kampagne von organisierten Neonazis bis zu den etablierten Medien mit dem Ziel der Vorverurteilung. Dabei galt Lina vielen Medien schon als ausgemachte Gewalttäterin, bevor überhaupt eine Anklageschrift existiert. Lina ist plötzlich nicht mehr nur eine Beschuldigte in einer Strafermittlung, sondern laut einigen Zeitungen „Deutschlands gefährlichste Linksextremistin“. Andere Medien verwenden in ihrer Berichterstattung sexistische Narrative, um Lina zu beschreiben. Sie wird auf infame Art mit der NSU-Nazi-Terroristen Beate Zschäpe verglichen und es werden polizeiliche Ermittelungsakten an extrem rechte Magazin durchgestochen. Hufeisen-Extremismustheorie und Kooperation mit FaschistInnen gehen so Hand in Hand.
Der gesamte Prozess gegen Lina und die anderen Genoss*innen im Antifa-Ost Verfahren beruht auf zusammengebastelten Indizien und den Aussagen einschlägig bekannter Neonazis, die als arme Opfer und vertrauenswürdige Zeugen inszeniert werden. Das reicht der deutschen Justiz aber schon aus, um einen Prozess unter dem Schnüffelparagraphen 129 laufen zu lassen. Aus losen Bekanntschaften und Freund*innen fantasiert sich die Staatsanwaltschaft eine kriminelle Vereinigung herbei. Das dient letztendlich nur dazu, das gesamte Umfeld der Angeklagten auszuhorchen und Hausdurchsuchungen in ganz Sachsen zu rechtfertigen. Dass Neonazis wie Cedric S. vor Gericht und in der Öffentlichkeit widersprüchliche Aussagen tätigt, scheint das Gericht bei der Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit nicht zu stören. Nachdem die Generalbundesstaatsanwaltschaft den Fall mit viel Medienrummel annahm, ist ganz eindeutig zu spüren, dass der Klassenjustiz jedes Mittel recht ist, um eine Verurteilung herbeizuführen. Denn der Feind für die deutschen Behörden steht offenbar vor allem links.
Nicht überraschend ist es, dass der Staat gegenüber Faschist*innen andere Saiten aufzieht. Im besonders starken Kontrast zum Fall Lina steht das Vorgehen der Justiz gegen organisierte Neonazis in Sachsen. Im Januar 2016 stürmten circa 200 Neonazis den Stadtteil Connewitz, griffen Passant*innen mit Äxten an und warfen eine Kugelbombe in einen geöffneten Dönerimbiss. Die Verfahren gegen die Täter*innen laufen noch immer, obwohl die meisten noch vor Ort festgenommen worden sind. Die Verfahren werden als Einzelfälle behandelt und die Justiz tut so, als hätte sich die Gruppe von Neonazis dort rein zufällig getroffen. Bei den wenigen Neonazis, gegen die bereits ein Prozess geführt wurde, betrug die Höchststrafe zwei Jahre auf Bewährung. Das zeigt, Faschisten können sich in großer Zahl zusammentun, Stadtteile zerschlagen und die Bewohner*innen angreifen, mit ernsten Konsequenzen müssen sie nicht rechnen. Ermittlungen zur Koordination und Planung der Attacke wurden nämlich nie eingeleitet.
All dies zeigt uns erneut, dass wir uns in Sachen Antifaschismus auf diesen Staat nicht verlassen können! Darüber hinaus steht dieser Staat sogar in erbitterter Feindschaft gegen alle, die etwas aus der Geschichte gelernt haben und sich konsequent mit allen nötigen Mitteln gegen Nazis engagieren Die Schauprozesse gegen unsere Genoss*innen müssen ein Ende haben! Unsere Solidarität gilt allen Inhaftierten, die im Knast sitzen, weil sie für eine bessere Welt kämpfen. Doch uns ist klar: auch im Knast geht der Kampf weiter! Deshalb sagen wir deutlich: Lina, Jo, Dy, Findus und alle anderen politischen Gefangenen – wir stehen hinter euch!
Schluss mit Klassenjustiz, SoKo Linx und dem Paragraphen 129, egal ob a oder b!
Antifaschismus verteidigen – Nazis angreifen!
Lina, Jo und Dy – wir holen euch zurück – den Kampf um Befreiung gewinnen wir Stück für Stück!