Über 7 Wochen lang hat die Frankfurter Polizei versucht die 18-jährige Jule Liebig einzuschüchtern. Jule wurde täglich kontrolliert und drangsaliert, ihre Nachbarschaft wurde ausgehorcht und sie wurde von Zivilbeamt*innen verfolgt.
Nach NSU 2.0, rassistischen Chatgruppen und der Auflösung des SEKs leisten sich die Bullen in Frankfurt damit ihren nächsten rechten Skandal.
Denn wir sollten uns nichts vormachen: der politische Rechtsruck in der BRD und die immer schärfere Repression gegen Linke gehen Hand in Hand!
Denn wer sitzt in den Unsicherheitsbehörden? Wer sind die Schreibtischtäter*innen in den Staatsanwaltschaften? Wer sind die Straßenschläger*innen bei der Polizei?
In den Unsicherheitsbehörden finden sich doch die Rechten. Dort sitzt zu Haufen das Wahlvolk der AfD. Dort sind die Klimawandelleugner*innen und Antikommunist*innen, die Feminismus-Hasser und Berufsrassist*innen.
Natürlich legen diese rechten Staatsdiener*innen einen besonderen Eifer an den Tag, wenn es um die Verfolgung von Linken geht.
Jetzt liegt die AfD aber in Umfragen bei über 20%. Und die Politik von CDU bis Wagenknecht übernimmt ihre Parolen und Inhalte. Klimaaktivist*innen werden als „Terroristen“ bezeichnet und die Antifaschistin Lina zur Staatsfeindin Nr. 1 deklariert.
Es ist genau dieser politische Rechtsruck, der dafür sorgt, dass die Repression sich zuspitzt. Der Rechtsruck gibt den Staatsanwaltschaften die Legitimation zu ihrem immer aggressiveren Verfolgungseifer. Der Rechtsruck gibt den Faschisten im BFE die Rückendeckung, um noch brutaler draufzudreschen.
Und es ist der politische Rechtsruck, der der Frankfurter Polizei die Legitimation gibt für diese bisher unbekannte und perfide Form der Repression: eine 18jährige linke Aktivistin über 7 Woche zu verfolgen, zu drangsalieren, zu kontrollieren und zu überwachen – ohne irgendeine Anklage, ohne ein Strafverfahren, ohne irgendetwas in der Hand zu haben.
Aber wir sind nicht so naiv zu glauben, dass es eine gute bürgerliche Demokratie gäbe ohne politische Repression. Repression gegen Linke, gegen antikapitalistische und emanzipatorischen Bewegung, ist elementarer Bestandteil einer jeden bürgerlichen Gesellschaft. Repression ist Alltag. Damit verteidigt der Staat die rassistischen und patriarchalen Zustände. Die Repression ist immer die Antwort auf das Aufbegehren der Ausgebeuteten und Unterdrückten in der Klassengesellschaft. Solange es dieses kapitalistische System gibt, wird es die Repression gegen Linke geben.
Aber das Ausmaß und die Mittel der Repression hängen nicht nur von der Größe und der Militanz linker Bewegungen ab. Das politische Klima in diesem Land trägt im entscheidenden Maße dazu bei, welche Repressionsmittel den Bullen und Staatsanwaltschaften zur Verfügung stehen. Der Rechtsruck weicht die juristischen Grenzen der Unterdrückungsmittel auf. Der Rechtsruck führt zur Verschärfung von Gesetzen und zur Ausweitung von Polizeibefugnissen. Der Rechtsruck zielt auf den stückweisen Abbau von Freiheitsrechten innerhalb dieser Gesellschaft.
Als Kommunist*innen wissen wir, dass die bürgerliche Demokratie Unterdrückung und Ausbeutung bedeutet. Aber als Antifaschist*innen wissen wir auch, welches Grauen jenseits davon liegt, das sich Faschismus, Autokratie oder Diktatur nennt. Unsere Aufgabe als linke Bewegung liegt darin den Spagat zu schaffen. Auf der einen Seite müssen wir die Perspektive eine befreiten Gesellschaft hochhalten – jenseits von Kapital, Staat und Patriarchat. Auf der anderen Seite müssen wir aber die bestehenden Freiheitsrechte und Errungenschaften innheralb dieser Gesellschaft verteidigen!
Deswegen ist es wichtig die Repression gegen Jule Liebig als einen Skandal zu bezeichnen. Denn wenn die Repression sich ausweitet und die Grenzen dessen austestet, was in dieser Gesellschaft möglich und legal ist, müssen wir uns dagegen wehren. Dann müssen wir diese Repression als den Skandal benennen, der der Bruch mit grundlegenden Freiheitsrechten darstellt.Ein weiterer Skandal, eine weitere Grenzverschiebung im Rechtsruck der letzten Jahre.
Die Polizei probiert eine neu Form der Repression aus. Und wie immer erprobt die Polizei neue Unterdrückungsmittel erst in der Praxis bevor sie legalisiert werden. Damit wollen sie die Grenze dessen verschieben, was sie uns antun können. Lassen wir sie damit nicht durchkommen!
Verteidigen wir diese Freiheitsrechte, die historisch von unserer Bewegung erkämpft wurden. Deshalb sagen wir: Lasst Jule in Ruhe! Wir stehen solidarisch hinter ihr und lassen diesen Repressionsskandal nicht unbeantwortet.
Solidarische Grüße an Lina, Jo und Dy. Solidarische Grüße nach Ungarn und in den Untergrund! Solidarische Grüße an alle kämpfenden Antifaschist*innen!
Gemeinsam gegen Rechtsruck und Repression – Uns brecht ihr nie!