Unser Redebeitrag von der Kundgebung gegen die Corona-Rechten am 10.03. in Frankfurt-Höchst.
Seit März 2020 sind Querdenken und Konsorten auf der Straße. Die Labels wechseln, aber gemeinsam stehen sie für eine verschwörungsideologische und wissenschaftsfeindliche Ablehnung der Infektionsschutzmaßnahmen. Die Demonstrant*innen dort propagieren ein egoistisches und rücksichtsloses Freiheitsverständnis, das vor allem daraus besteht, für vermeintliche eigene Vorteile auf das Wohlergehen von allen anderen zu scheißen. Denn im Endeffekt richten sie sich gegen jede Form solidarischer Rücksichtnahme. In einer Pandemie läuft das auf das sozialdarwinistische „Überleben des Stärkeren“ hinaus.
Des Weiteren wird auf den Demos sowohl verdeckt als auch ganz offen Antisemitismus gezeigt. Die Shoah und die Verbrechen des Nazifaschismus werden im Zuge dessen massenhaft relativiert. Es kann uns deswegen auch nicht wundern, dass Nazis und FaschistInnen ungestört bei diesen Demos mitlaufen. Denn diese Demos sind nicht zuletzt eine Ansammlung rechter und faschistoider Ideologien. Deswegen muss man sie auch als das bezeichnen, was sie sind: eine rechte Querfront.
Als Antifaschist*innen ist es unsere Aufgabe, uns diesen Demos der Corona-Rechten entgegenzustellen. Aber genauso wichtig ist es für uns, die Maßnahmen der Regierungen in der Corona-Pandemie von links zu kritisieren. Denn wenn eines in dieser Pandemie deutlich geworden ist, dann vor allem dass wir in einem kapitalistischen System leben, in dem die Profite im Zweifel immer vor dem Schutz von Menschenleben stehen. Und damit meinen wir nicht nur die Maskendeals von CDU und CSU sowie andere Formen von korrupter Bereicherung:
Wir meinen die ganz alltägliche kapitalistsche Profitmacherei, die schon vor der Pandemie zutiefst unsozial und gesundheitsgefährdend war, jetzt aber umso lebensbedrohlicher geworden ist. Denn statt die Gesundheit aller zu schützen, wägt der kapitalistische Staat immer zwischen Menschenleben und Profiten ab – dabei wird ein gewisses Maß an Krankheit und Tod einkalkuliert, solange es nur den Gewinnen dient. Wir haben es in den verschiedenen Lockdowns gesehen, als unser Privatleben mit Gesetzen und Erlassen immer weiter beschränkt wurde, während wir täglich weiterhin in überfüllten Zügen zur Arbeit fahren mussten. Es wurden sogar nächtliche Ausgangssperren verhängt, während wir tagsüber in Großraumbüros und Fabriken weiter schuften mussten. Doch der Virus ging nicht nachts spazieren, sondern fuhr morgens mit uns zur Arbeit.
Das ging auch auf Kosten der Pflegekräfte. Denn statt wirklich die Infektionswellen zu stoppen, wurden sie nur so weit abgeschwächt, dass eine vollkommene Überlastung des Gesundheitssystems verhindert wurde. Die extreme Zusatzbelastung aber für die Menschen, die dort arbeiten, wurde nur mit Applaus belohnt. Die Probleme der Unterbezahlung, Unterbesetzung und vollkommenen Überarbeitung der Pflegekräfte wurden hingegen weiterhin ignoriert. Unser Gesundheitssystem wurde in den letzten Jahren zunehmend auf Profit orientiert und so kaputt gespart. Die Arbeitsbedingungen und Patient*innenversorgung werden immer miserabler. Denn gemacht wird in erster Linie, was Geld bringt.
Selbes gilt auch in der Pharmaindustrie. Mit Millionensubventionen und auf Basis öffentlicher Grundlagenforschung wurden Impfstoffe entwickelt, die uns zum Glück einen gewissen Schutz vor dem Virus geben. Doch die Gewinne werden privatisiert und die Patente werden insbesondere von der BRD einzig für die Profitinteressen von Biontech & Co verteidigt – anstatt die Patente freizugeben und so der ganzen Welt die bitter notwendigen Impfstoffe zur Verfügung zu stellen. Die Folge ist eine schlechte globale Impfquote sowie die schnellere Ausbreitung und Mutation des Virus, was die Impfwirkung abschwächt. Wir bezahlen mit unserer Gesundheit für ihre Patente.
Und es gibt noch so viele Beispiel dafür, was scheiße läuft in dieser Pandemie, weil Profite vor Menschenleben stehen und die ganzen sozialen Probleme für die Politik immer maximal zweitrangig sind: die beschissenen Arbeitsverhältnisse und die schlechte Bezahlung von Care-Berufen; die teuren und beschränkten PCR-Testmöglichkeiten; die fehlenden Luftfilter in Schulen und Kindergärten, während es gleichzeitig Milliardenhilfen für Großkonzerne gibt; die miserablen privaten Teststationen, wo man sowieso immer negativ getestet wird, weil das Wattestäbchen kaum die Nasenschleimhäute berührt; die Zunahme patriarchaler Gewalt in den Haushalten; die Überlastung von psychologischen Notfalltelefonen; die Masseninfektionen unter migrantischen Arbeiter*innen in den Fleischfabriken und auf den Spargelfeldern; der nicht existierende Infektionsschutz in den menschenverachtenden Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen – die Liste könnte schier endlos so weiter gehen.
Als Antifaschist*innen ist es deshalb nicht nur unsere Aufgabe, uns den Demos der Corona-Rechten mit ihren menschenfeindlichen Ideologien entgegenzustellen. Wir müssen uns auch gegen das menschenverachtende kapitalistische System stellen, in dem die Profite der Wenigen vor den Bedürfnissen und dem Wohlergehen aller stehen. Deshalb müssen wir laut und deutlich fordern: Patente aufheben! Impfstoff für alle! Pharmakonzerne enteignen! Gesundheitssystem vergesellschaften!
Nur gemeinsam können wir gegen den Kapitalismus und für eine bessere Gesellschaft eintreten, in der wir demokratisch und solidarisch für das Wohlergehen aller sorgen!